AGB

( II.) Allgemeine Geschäftsbedingungen (Personalleistungen & Dienstleistungen)

1. Gegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ASCON regeln die Erbringung von Personalleistungen gemäß dem in einem Auftrag festgelegten Leistungsumfang.

1.2 Personalleistungen werden als Werkleistungen oder als Dienstleistungen mit dem Kunden vereinbart.

Dienstleistungen dienen der Beratung und Unterstützung des Kunden.

Die Firma ASCON erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung; für die dabei vom Kunden angestrebten und erzielten Ergebnisse bleibt der Kunde selbst verantwortlich.

1.3 Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung eines Auftrags durch den Kunden zustande.

2. Planungs- und Ausführungsbedingungen, Endtermin, Abnahme, Verantwortlichkeiten der Vertragspartner

2.1 Der Auftrag u. das Angebot enthalten die Beschreibung der Leistungen, die Planungs- und Ausführungsbedingungen, die Festlegung der Funktionen und Spezifikationen (Leistungsmerkmale) eines Projektes sowie Angaben über zur Verwendung von Programmen und sonstige erforderlichen Gegenständen.

Der Kunde wird die Leistungen nach erfolgreichem Abnahmetest und/oder der Übergabe unverzüglich abnehmen. Eine unerhebliche Abweichung von den vereinbarten Leistungsmerkmalen und Abnahmekriterien berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern. Die Verpflichtung von der Firma ASCON zur Fehlerbeseitigung (siehe Gewährleistung) bleibt unberührt.

2.2 Sofern zutreffend, sind die Verantwortlichkeiten der Vertragspartner im Bestellschein aufgeführt. Bei der Leistungserbringung ist die Firma ASCON davon abhängig, daß der Kunde die übernommenen Verantwortlichkeiten erfüllt.

Geschieht dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, kann die Firma ASCON – unbeschadet weitergehender gesetzlicher

Rechte – Änderungen des Zeitplans und der Preise verlangen.

2.3 Soweit die Firma ASCON beim Kunden arbeitet, wird der Kunde der Firma ASCON die erforderliche Zahl von Arbeitsstationen mit Zugang zu den jeweiligen EDV-Anlagen

einschließlich der notwendigen Programme im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Bindungen an bestimmte

Nutzungszeiten, insbesondere Einschränkungen von Nutzungszeiten, werden der Firma ASCON rechtzeitig mitgeteilt.

2.4 Der Kunde wird die Entwicklungs- und Dokumentationsrichtlinien der Firma ASCON einhalten, die ihm bei Abschluß des Vertrages zur Verfügung gestellt werden. Im übrigen wird er seine eigenen Entwicklungs- und Dokumentationsrichtlinien verwenden.

3. Änderungen des Leistungsumfangs

3.1 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten

Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger die Änderung überprüfen, ob und zu welchen Bedingungen diese durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, so kann der erforderliche Aufwand von der Firma ASCON berechnet werden.

3.2 Die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einem zusätzlichen Bestellschein festgelegt und kommen entsprechend Ziffer 1.3 zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen (Auftragsblatt-Rechnung)

4.1 Personalleistungen werden zu dem im Auftragsblatt aufgeführten Festpreis oder gemäß Ziffer 4.2 auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung bzw. Abnahme der Leistungen berechnet, soweit nicht im Auftragsblatt eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

4.2 Bei Personalleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Teile zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstige Leistungen, einschließlich Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet.

4.3 Im Auftragsblatt angegebene Schätzpreise für Personalleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen

durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Falls die Firma ASCON im Verlaufe der Leistungserbringung feststellt, daß die Mengenansätze überschritten werden, wird sie den Kunden davon unverzüglich benachrichtigen. Bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Kunden wird die Firma ASCON die dem Schätzpreis zugrundeliegenden Mengenansätze nicht überschreiten.

4.4 Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

4.5 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar.

4.6 Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Verantwortliche Ansprechparnter

Der Kunde benennt einen Verantwortlichen, der Firma ASCON kurzfristig die notwendigen Informationen gibt, Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. Die Firma ASCON ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Auftrages dies erfordert. Die Firma ASCON benennt einen Verantwortlichen, der Entscheidungen kurzfristig herbeiführen kann

6. Unteraufträge

6.1 Die Firma ASCON kann Personalleistungen an von ihr ausgewählte unabhängige Unterauftragnehmer vergeben.

6.2 Die in diesen AGB-Personalleistungen enthaltenen Bedingungen gelten in gleichem Umfang auch für das Personal eines Unterauftragnehmers.

7. Vertrauliche Informationen, Datenschutz

7.1 Die Vertragspartner und ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, über technische, personelle, kaufmännische und sonstige Angelegenheiten des

anderen Vertragspartners, soweit diese für den anderen wesentlich und nicht allgemein bekannt sind, Stillschweigen zu bewahren (Geheimhaltung). Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht gegenüber Personen, die mit der Sache befaßt sind oder ein Recht auf Auskunft haben.

7.2 Auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes werden die Vertragspartner und ihre Erfüllungsgehilfen geschützte personenbezogene

Daten im Rahmen der Leistungserbringung nur für den vereinbarten Zweck verarbeiten, bekannt geben, zugänglich machen oder sonst nutzen.

Personenbezogene Daten sind alle zu einer Person gehörende Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse.

Datenträger – einschließlich manueller Aufzeichnungen und Akten – mit derartigen Einzelheiten sind vor Unbefugten zu sichern (Datensicherung). Dafür bestehende Sicherungsvorschriften sind zu beachten.

Mängel in Datenschutz und Datensicherung sind dem jeweiligen Ansprechpartner des Vertragspartners unverzüglich mitzuteilen.

8. Eigentumsrecht, Urheberrecht und Nutzungsrechte

8.1 Materialien im Sinne dieser AGB-Personalleistungen sind Arbeitsergebnisse, wie z.B. Auswertungen, Programme, Programmmaterial einschließlich zugehöriger Dokumentation, Berichte,

Zeichnungen und ähnliche Materialien, die dem Kunden gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang in schriftlicher, maschinenlesbarer und/oder anderer Darstellungsform übergeben werden.

9. Materialien Dritter

9.1 Der Kunde kann – soweit im Leistungsumfang vorgesehen – Materialien Dritter zur Bearbeitung oder für andere Umgestaltungen an die Firma ASCON oder ihre Unterauftragnehmer übergeben.

9.2 Der Kunde wird sicherstellen, daß die Nutzungsbedingungen für Materialien Dritter einer Bearbeitung im Rahmen der Ziffer 11.1 sowie der Verwertung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung nicht entgegenstehen.

9.3 Der Kunde stellt die Firma ASCON und ihre Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf Grund einer unberechtigten

Übergabe zur Bearbeitung entsprechend Ziffer 11.1 entstehen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma ASCON oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt.

10. Kündigung

10.1 Der Kunde kann einen Vertrag mit einer Frist von 8 Wochen zum

Monatsende schriftlich jederzeit kündigen.

10.2 Die Firma ASCON kann einen Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß des Kunden gegen die vertraglichen Vereinbarungen, durch

schriftliche Mitteilung an den Kunden jederzeit kündigen.

10.3 Die Firma ASCON wird nach einer Kündigung entsprechend Ziffer 12.1 und

12.2 alle Arbeiten zur Erfüllung des betroffenen Leistungsumfangs unverzüglich oder nach einem mit dem Kunden vereinbarten Zeitplan einstellen. Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis abzüglich des anteiligen Preises für jenen vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart würde. Zusätzlich wird die Firma ASCON Leistungen, die im Zusammenhang mit der

Kündigung entstanden sind, dem Kunden in Rechnung stellen.

11. Gewährleistung

11.1 Die Firma ASCON wird Gewährleistungsmängel, die vom Kunden in schriftlicher Form

gemeldet wurden, beseitigen. Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Wareneingang / Firma ASCON und beträgt 24 Monate.

11.2 Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

11.3 Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde

ändert oder in die er sonst wie eingreift. Der Quellcode ist geschützt und wird, falls nicht anders

vereinbart, von der Firma ASCON nicht herausgegeben. Der Basisquellcode bzw. das Basisprogramm

das jeder (zu entwickelnder) Software zugrunde liegt, sind ohnehin ein geschütztes Produkt d. Firma

ASCON und wird daher ohne Ausnahmen geschützt.

11.4 Die Firma ASCON kann die Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, wenn sie nachweist, daß sie den Fehler nicht zu vertreten hat.

12.1 Die Haftung der Firma ASCON ist unabhängig vom Rechtsgrund auf 1000 € oder den Preisanteil der Leistung beschränkt, die den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder in direkter Beziehung dazu steht. Es gilt der höhere Betrag.

12.2 Die Firma ASCON haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten.Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

13. Allgemeines

13.1 Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entstehung, soweit nicht kürzere Verjährungsfristen bestehen.

13.2 Die Verpflichtungen aus einem Vertrag gemäß Ziffer 1.3 werden ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.

13.3 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.

13.4 Gerichtsstand im Verhältnis zu Vollkaufleuten ist der Sitz der beklagten Partei.

13.5 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Firma ASCON ist ggf. verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Gewollten entsprechende Bestimmung zu ersetzen.

13.6 Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.

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